Allgemeine GeschÀftsbedingungen


Allgemeines
Diese Bedingungen gelten fĂŒr jeden GeschĂ€ftsverkehr mit uns, auch wenn sie nicht jeweils zum Gegenstand einzelner GeschĂ€fte gemacht werden. Das gilt nur dann nicht, wenn schriftlich ausdrĂŒcklich etwas anderes vereinbart wird.

II. Lieferbedingungen
Der Versand von Waren geschieht auf Gefahr des Kunden; es sei denn, der Transport erfolgt mit unseren eigenen Fahrzeugen. Die Gefahr geht mit Abschluss des Ladevorgangs ĂŒber. Teillieferungen behalten wir uns vor.

III. Zahlungsbedingungen
Der Verkauf erfolgt zu den von uns jeweils festgesetzten Tages-Abgabepreisen. Rechnungen sind vom Kunden ohne Abzug bei Rechnungserhalt sofort zu bezahlen, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Erteilte KontoauszĂŒge gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Datum des Kontoauszugs widerspricht. Wir werden bei Beginn der Frist schriftlich darauf hinweisen, dass Schweigen nach Fristablauf als Genehmigung gilt. Wir sind berechtigt, Zahlungen wahlweise zur Tilgung von Warenschulden, von gewĂ€hrten Krediten, von rĂŒckstĂ€ndigen Zinsen oder anderen Forderungen zu verwenden. Der Kunde verzichtet auf das Bestimmungsrecht nach § 366 BGB.

IV. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollstĂ€ndigen Bezahlung des Kaufpreises und etwaiger sonstiger fĂ€lliger Forderungen bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemĂ€ĂŸen GeschĂ€ftsgang weiter zu verkaufen - solange wir nicht widersprechen. Aus WeiterverkĂ€ufen entstehende Forderungen sind mit ihrer Entstehung an uns abgetreten. Wir sind berechtigt, Dritten, zu dessen Namhaftmachung der Kunde verpflichtet ist, die Abtretung anzuzeigen und die abgetretene Forderung im eigenen Namen geltend zu machen. Enthalten die Einkaufsbedingungen des Dritten eine BeschrĂ€nkung der Abtretungsbefugnis oder wird die Abtretung der Forderung von einer Zustimmung abhĂ€ngig gemacht, ist uns dessen Zustimmung in schriftlicher Form vor der Lieferung vorzulegen. FĂŒr den Fall, dass die Auslieferung gleichwohl erfolgt, sind wir unwiderruflich ermĂ€chtigt, die aus der WeiterverĂ€ußerung der Vorbehaltsware entstehende Forderung im Namen und fĂŒr Rechnung des Kunden einzuziehen. Der Kunde erteilt damit zugleich dem Dritten unwiderruflich eine Zahlungsanweisung zu unseren Gunsten. Übersteigt der realisierbare Wert einer uns ĂŒbertragenen Sicherheit unsere Forderungen um mehr als 20 Prozent, werden wir auf Verlangen die darĂŒber hinausgehenden Sicherheiten freigeben; die Auswahl bei mehreren Sicherheiten obliegt uns. Wie wir im Übrigen berechtigt sind, auf Sicherheiten ganz oder teilweise zu verzichten.

V. GewÀhrleistung und Schadensersatz
MengenmĂ€ĂŸige MĂ€ngel sind sofort bei Empfang der Sendung, QualitĂ€tsmĂ€ngel innerhalb von 8 Tagen nach Empfang schriftlich zu rĂŒgen. Die GewĂ€hrleistung ist zunĂ€chst auf eine Ersatzlieferung beschrĂ€nkt. Wenn die Ersatzlieferung fehlschlĂ€gt, steht dem Kunden nach seiner Wahl ein Anspruch auf Herabsetzung des Kaufpreises oder die RĂŒckgĂ€ngigmachung des Vertrages zu. Weitere GewĂ€hrleistungsansprĂŒche sind ausgeschlossen. Eventuelle MĂ€ngel- und/oder sonstige GegenansprĂŒche geben dem Kunden kein Aufrechnungs- oder ZurĂŒckbehaltungsrecht, es sei denn, die Forderung ist unbestritten oder rechtskrĂ€ftig festgestellt. FĂŒr Waren, die auf Wunsch des Kunden bei Frostgefahr ausgeliefert werden, wird eine Haltbarkeitsgarantie nicht ĂŒbernommen. Wir haften auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz oder grober FahrlĂ€ssigkeit, ferner bei schuldhafter Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht. Die Höhe der Haftung ist - ausgenommen bei Vorsatz – auf den Umfang des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschrĂ€nkt. Die gesetzliche Haftung wegen eines Personenschadens wie auch die AnsprĂŒche des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberĂŒhrt.

VI. Leergut
Das gesamte Mehrweg-Leergut (FĂ€sser, KĂ€sten, Flaschen usw.) bleibt trotz Pfandzahlung unser Eigentum. Es ist nach der Entleerung zĂŒgig zurĂŒckzugeben; eine anderweitige Verwendung ist nicht erlaubt. Der Anspruch auf RĂŒcknahme des Leerguts und Erstattung des Pfandes kann nach der Entleerung der BehĂ€ltnisse nicht mehr abgetreten werden. Der Kunde trĂ€gt bis zur RĂŒckgabe die Gefahr von Verlust oder BeschĂ€digung, und zwar auch in FĂ€llen höherer Gewalt. Wir sind nur verpflichtet, KĂ€sten mit den jeweils hierfĂŒr vorgesehenen und von uns ausgelieferten Flaschenarten (sog. sortiertes Mehrweg-Leergut) zurĂŒckzunehmen. Der Kunde hat ihm abhanden gekommenes Leergut nach unserer Wahl durch gleichwertiges zu ersetzen oder den jeweiligen Wiederbeschaffungspreis abzĂŒglich einer Pauschale von 20% zur Abgeltung „neu fĂŒr alt“ zu entrichten.

VII. ReklamegegenstÀnde
KrĂŒge und GlĂ€ser mit unserem Logo dĂŒrfen nicht zum Ausschank fremder Biere und alkoholfreier GetrĂ€nke verwendet werden.

VIII. Aufrechnung
Der Kunde kann mit eigenen Forderungen nicht aufrechnen; es sei denn, diese sind von uns anerkannt oder rechtskrÀftig festgestellt.

IX. Datenverarbeitung
Der Kunde willigt in die geschĂ€ftsnotwendige Verarbeitung seiner Daten ein; Vorstehendes gilt als Benachrichtigung gem. § 33 I BDSG. Zum Zweck der Entscheidung ĂŒber die BegrĂŒndung, DurchfĂŒhrung oder Beendigung eines VertragsverhĂ€ltnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.

X. Verbraucherschlichtung (Hinweise nach Art. 14 Abs. 2 ODR-VO und § 36 VSBG)
Wir sind stets darum bemĂŒht, eventuelle Streitigkeiten aus einem Vertrag einvernehmlich mit unseren Kunden zu lösen. Aus diesem Grund pflegen wir seit je her einen engen Kundenkontakt. Die EuropĂ€ische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. ZustĂ€ndig wĂ€re die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums fĂŒr Schlichtung e. V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl (www.verbraucher-schlichter.de).

XI. ErfĂŒllungsort und Gerichtsstand
ErfĂŒllungsort fĂŒr alle gegenseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Kulmbach. FĂŒr die Entscheidung von Streitigkeiten, auch solchen aus Wechseln, Schecks oder sonstigen Wertpapieren, sind ausschließlich die Gerichte an unserem Sitz zustĂ€ndig - die Bestimmung gilt nur fĂŒr die in § 38 I ZPO genannten Personen. DarĂŒber hinaus sind die Gerichte an unserem Sitz auch zustĂ€ndig, wenn der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind zur Klageerhebung auch an anderen GerichtsstĂ€nden berechtigt.